Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen erfolgreich abwehren

1. Wann eine Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen unwirksam ist
   1. Kein dauerhafter Wegfall des Arbeitsplatzes
   2. Arbeitgeber kann Sie auf einem anderen Arbeitsplatz weiter beschäftigen
   3. Es gibt mildere Mittel als die Kündigung
   4. Alter, Unterhaltspflicht oder Schwerbehinderung nicht berücksichtigt
   5. Der Arbeitgeber hat formale Kriterien nicht erfüllt
2. Diese Kündigungsfrist muss der Arbeitgeber einhalten
3. Wann Sie eine Abfindung nach Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen erhalten
4. Das gilt beim Arbeitslosengeld I nach Kündigung wegen wirtschaftlicher Lage
5. Wichtiges für Ihr Arbeitszeugnis
6. Diese Arbeitnehmer sind besonders geschützt vor Kündigung wegen wirtschaftlicher Lage 
7. So gehen Sie gegen eine Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen vor

1. Wann eine Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen unwirksam ist

Eine Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen ist für den Arbeitgeber alles andere als leicht. Er hat einige Stolperfallen zu beachten, die die Entlassung häufig angreifbar machen.

Wann ein Arbeitgeber aus wirtschaftlichen Gründen kündigen kann, ist im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) geregelt. Dieses gilt jedoch nur für Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern und nicht während der Probezeit. Der Beitrag unterstellt, dass das KSchG anwendbar ist.

Die Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen ist häufig wegen folgender Fehler angreifbar:

     a.  Kein dauerhafter Wegfall des Arbeitsplatzes

Eine Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen ist nur zulässig, wenn aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung Ihr Arbeitsplatz wegfällt. Es genügt also nicht, dass der Arbeitgeber in eine schlechte wirtschaftliche Lage geraten ist. Er muss sich aktiv dafür entscheiden, bestimmte Arbeitsplätze abzubauen.

Der Arbeitsplatz entfällt hingegen nicht, wenn der Arbeitgeber die Kündigung pauschal damit begründet, er müsse „Geld sparen“ oder sei in einer „wirtschaftlichen Notlage“.

Die unternehmerische Entscheidung muss außerdem dauerhaft zum Wegfall des Arbeitsplatzes führen. Es reicht nicht aus, wenn der Arbeitgeber bloß zur Überbrückung kurzfristiger Engpässe die Produktion verringert, nur um sie wenige Wochen später wieder hochzufahren. In solchen Fällen kann es sein, dass die wirtschaftlichen Gründe nur vorgetäuscht sind. Dann sollten Sie als Arbeitnehmer auf Folgendes achten:

• Schreibt der Arbeitgeber die angeblich weggefallene Stelle bereits neu aus? Dann wird sie aller Wahrscheinlichkeit nach nicht weggefallen sein.
• Hat der Arbeitgeber bloß ein neues „Organisationskonzept“ vorgelegt, das aber keine echten organisatorischen Änderungen enthält? Dann liegt es nahe, dass die wirtschaftlichen Gründe nur vorgeschoben sind.

b.  Arbeitgeber kann Sie auf einem anderen Arbeitsplatz weiter beschäftigen

Die Kündigung ist außerdem unwirksam, wenn der Arbeitgeber Sie auf einem vergleichbaren Arbeitsplatz weiterbeschäftigen kann. Das setzt voraus, dass der Arbeitgeber überhaupt andere freie Arbeitsplätze zur Verfügung hat. Nur bei einer dauerhaften Verringerung der Produktion ist das unwahrscheinlich. In anderen Fällen bestehen für Sie gute Chancen.

Der andere Arbeitsplatz muss vergleichbar sein. Das ist nicht von vornherein ausgeschlossen, wenn Sie vor dem Wechsel fortgebildet oder umgeschult werden müssen. Ist die Umschulung bzw. Fortbildung zumutbar und sind Sie mit ihr einverstanden, ist Ihre betriebsbedingte Kündigung ausgeschlossen. Ist Ihnen also bekannt, dass freie Arbeitsplätze existieren, für die Sie nach einer Umschulung oder Fortbildung qualifiziert wären, sollten Sie Ihrem Arbeitgeber erklären, dass Sie zu solchen Maßnahmen bereit sind.

Entfällt in Wahrheit nicht einmal Ihre Stelle und tauscht der Arbeitgeber sie bloß aus, spricht man von einer Austauschkündigung.

c.  Es gibt mildere Mittel als die Kündigung

Die Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen ist auch unwirksam, wenn der Arbeitgeber andere mildere Mittel als die Kündigung zur Verfügung hat. Das können zum Beispiel sein:

• Überstundenabbau: Viele Arbeitnehmer häufen über lange Zeit Überstunden auf Ihrem Arbeitszeitkonto an. Die meisten Arbeits- oder Tarifverträge sehen vor, dass diese in Freizeit ausgeglichen werden können. Diesen Freizeitausgleich sollte der Arbeitgeber auch anordnen, bevor er aus wirtschaftlichen Gründen kündigt. Gleichen Sie Ihre Überstunden schließlich durch Freizeit aus, kosten Sie den Arbeitgeber in dieser Zeit nichts. Eine Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen trotz gut gefülltem Arbeitszeitkonto ist meist nur schwer durchsetzbar.
• Änderungskündigung: Steht nur ein geringwertigerer Arbeitsplatz (schlechtere Arbeitsbedingungen, insbesondere Bezahlung) zur Verfügung, muss der Arbeitgeber Ihnen regelmäßig anbieten, Sie auf diesem Arbeitsplatz weiter zu beschäftigen. Dies geschieht meist im Wege einer sog. Änderungskündigung.

d.  Alter, Unterhaltspflicht oder Schwerbehinderung nicht berücksichtigt

Der Arbeitgeber darf nicht frei bestimmen, wen er wegen wirtschaftlicher Gründe entlässt. Er muss eine Sozialauswahl vornehmen. Dabei ist entscheidend, welcher Arbeitnehmer schutzbedürftig erscheint. Zu berücksichtigen sind die folgenden Merkmale:

• Betriebszugehörigkeit: Wer seit dreißig Jahren im gleichen Betrieb arbeitet, ist schwerer zu kündigen als sein Kollege, der erst seit wenigen Jahren dort beschäftigt ist.
• Lebensalter: Die betriebsbedingte Kündigung älterer Arbeitnehmer ist besonders schwer. Sie sind schutzbedürftiger als andere Mitarbeiter, weil es für sie oft nicht leicht ist, eine neue Arbeitsstelle zu finden.
• Unterhaltspflichten: Wer für eine Familie sorgen muss, ist besonders schutzwürdig.
• Schwerbehinderung: Das gilt auch für Personen mit einer Schwerbehinderung. Eine neue Arbeitsstelle zu finden, gestaltet sich auch für sie oft schwierig.

e.  Der Arbeitgeber hat formale Kriterien nicht erfüllt

Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist auch dann unwirksam, wenn er bestimmte formale Kriterien nicht erfüllt. Dazu gehören z. B.:

• Gibt es einen Betriebsrat, hat der Arbeitgeber diesen vor der Kündigung anzuhören.
• Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden und unterzeichnet sein.

2. Diese Kündigungsfrist muss der Arbeitgeber einhalten

Das Arbeitsverhältnis endet nicht von einem Tag auf den anderen. Nach Ausspruch der Kündigung wegen schlechter wirtschaftlicher Lage läuft erst noch die Frist ab. Je länger Sie bei dem gleichen Arbeitgeber beschäftigt waren, desto länger ist Ihre Kündigungsfrist. Hierzu einige Beispiele:

• Arbeitsverhältnis unter zwei Jahren: vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats
• Arbeitsverhältnis ab zwei Jahren: ein Monat zum Ende eines Kalendermonats
• Arbeitsverhältnis ab fünf Jahren: zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats
• Wenn Sie mindestens zwanzig Jahre beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt waren, gilt sogar eine Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Ende eines Kalendermonats.