Abfindung für ältere Arbeitnehmer – stapeln Sie nicht zu tief!

4. Höhere Abfindung ab 50 nach Auflösungsantrag

Wenn ein Gericht im Rahmen einer Kündigungsschutzklage feststellt, dass die Kündigung unwirksam war, erhält der Arbeitnehmer im Normalfall seinen alten Arbeitsplatz zurück. Nun kann es aber sein, dass diese Rückkehr unzumutbar wäre. In einem solchen Fall können die Parteien bei Gericht einen „Auflösungsantrag“ stellen, sofern die Kündigung sozialwidrig gemäß § 1 KSchG war (§ 9 KSchG). Das Arbeitsverhältnis wird dann gegen eine Abfindung beendet.

Der Auflösungsantrag kann sowohl durch den Arbeitgeber als auch durch den Arbeitnehmer gestellt werden. In beiden Fällen muss ein Grund vorliegen, der eine zukünftige konstruktive Zusammenarbeit als sehr unwahrscheinlich erscheinen lässt.

Beispiele: Beleidigungen, üble Nachrede oder unangemessenes Verhalten während des Prozesses.

Es gelten jedoch je nach Antragsteller unterschiedliche Voraussetzungen.

       a. Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Ein Auflösungsantrag des Arbeitgebers ist nur bei einer ordentlichen Kündigung möglich. Es gelten besonders strenge Anforderungen. Denn der Arbeitgeber soll eine unwirksame Kündigung nicht doch noch über den Auflösungsantrag durchsetzen können. Er kann sich zwar grundsätzlich auch auf die Kündigungsgründe als Auflösungsgründe berufen, muss aber beweisen, dass das Arbeitsverhältnis nicht zumutbar fortgeführt werden kann.

Beispiel: Arbeitgeber G hat dem Arbeitnehmer X aufgrund von Verstößen gegen Brandschutzvorschriften gekündigt. Während des Kündigungsschutzprozesses lügt X bewusst. Zudem ist es nicht auszuschließen, dass er auch in Zukunft den Betrieb durch die Missachtung von Brandschutzvorschriften gefährdet (nach BAG, Urteil v. 24.5.2018 – 2 AZR 73/18).

Achtung: Wenn der Arbeitgeber im Prozess gegen einen leitenden Angestellten einen Auflösungsantrag stellt, so braucht er dafür keine Begründung (§ 14 Abs. 2 S. 2 KSchG). Das heißt: Von leitenden Angestellten kann sich der Arbeitgeber jederzeit gegen Abfindung trennen.

       b. Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Stellt der Arbeitnehmer den Auflösungsantrag, genügt jeder Grund, der über die Sozialwidrigkeit der Kündigung hinausgeht.

Beispiel: Arbeitgeber G hat Arbeitnehmer N sozialwidrig gekündigt. G hat dem N die Kündigung vor allen Kollegen überreicht und N dabei schwer beleidigt. Auch während des Prozesses hat G den N ständig kleingemacht und schikaniert. Daher ist dem N eine Weiterarbeit bei G nicht zuzumuten.

Wenn das Gericht dem Auflösungsantrag zustimmt, muss der Arbeitgeber eine Abfindung zahlen. Deren Höhe legt das Gericht grundsätzlich frei fest.

       c. Höhe der Abfindung für ältere Arbeitnehmer

§ 10 KSchG gibt jedoch Höchstgrenzen vor. Ältere Arbeitnehmer werden hierbei bevorzugt, denn ab 50 Jahren verschiebt sich diese Deckelung nach oben. Dies bedeutet konkret:

Häufig ziehen Gerichte auch hier die oben genannte Faustformel heran und legen bei älteren Arbeitnehmern oft sogar ein ganzes statt ein halbes Monatsgehalt zugrunde.

Allerdings ist beim Auflösungsantrag des Arbeitgebers eine Besonderheit zu beachten: Ist der Arbeitnehmer für den Auflösungsgrund verantwortlich, wirkt sich das meist negativ auf die Höhe der Abfindung aus.

5. Droht die Anrechnung der Abfindung auf die Rente?

Für diese Frage muss zwischen „echter“ und „unechter“ Abfindung unterschieden werden.

Eine echte Abfindung wird anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt, gilt nicht als Arbeitsentgelt und wird dementsprechend nicht angerechnet. Echt ist eine Abfindung oft dann, wenn sie auf der Grundlage eines Auflösungsantrags oder im Rahmen eines Sozialplans gezahlt wird.

Bei einer „unechten“ Abfindung steht die Zahlung hingegen noch in starkem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, etwa weil rückständiger Lohn verrechnet wird oder noch vorhandene Ansprüche ausgezahlt werden. In diesem Fall droht eine Anrechnung der Abfindung auf die Rente. Diese Gefahr besteht vor allem bei Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen.

Oft kommt es hierbei auf die Feinheiten des Einzelfalls an. Arbeitnehmer sollten daher vorab prüfen lassen, ob eine Anrechnung der Abfindung auf die Rente droht. Denn in diesem Fall schmilzt der Betrag schnell dahin.

6. Wird die Abfindung für ältere Arbeitnehmer auf das Arbeitslosengeld angerechnet?

Grundsätzlich wird eine Abfindung bei einer Kündigung nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Eine Ausnahme gilt, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet wurde.

Beispiel: Am 1.7. unterschreibt A einen Aufhebungsvertrag, der seinen Arbeitsvertrag zum 15.7. beendet. Hätte sein Arbeitgeber ihm stattdessen gekündigt, würde das Arbeitsverhältnis wegen der Kündigungsfrist erst am 31.7. enden (mehr zur Länge der Kündigungsfristen). Deshalb muss A sich einen Teil seiner Abfindung anrechnen lassen und erhält somit erst später Arbeitslosengeld.

Wie viel von der Abfindung angerechnet wird, hängt vom Einzelfall ab. Ältere Arbeitnehmer haben hier einen Vorteil, wie diese Berechnung zeigt:

• Grundsätzlich werden 60% der Abfindung angerechnet.
• Ab 35 werden für jede weitere fünf Lebensjahre 5% abgezogen.
• Dasselbe gilt für je fünf Jahre Zugehörigkeit zum selben Betrieb.
• Mindestens werden allerdings 25% angerechnet.

Maßgeblich ist, wann der Arbeitnehmer 60% (o.ä.) seiner Abfindung durch regulären Lohn verdient hätte.

Zudem kann die Bundesagentur für Arbeit bei freiwilliger Arbeitsaufgabe eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld verhängen. Diese verkürzt die Bezugsdauer für Arbeitnehmer ab 55 bzw. 58 meist um 4,5 bzw. 6 Monate. Es gibt aber auch Ausnahmefälle, in denen keine Sperrfrist angeordnet werden darf. Erst recht spielt die Sperrzeit kaum eine Rolle, wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen betriebsbedingt kündigt.