Betriebsübergang: Kündigung erst nach einem Jahr?

1. Bin ich nach einem Betriebsübergang ein Jahr lang vor Kündigungen geschützt?
2. Diese Kündigungen sind nach einem Betriebsübergang ausgeschlossen
3. Diese Kündigungen sind auch nach einem Betriebsübergang möglich
4. Erhalte ich eine Abfindung nach einer Kündigung wegen Betriebsübergang?

1. Bin ich nach einem Betriebsübergang ein Jahr lang vor Kündigungen geschützt?

Nein, eine solche zeitliche Sperre gibt es nicht. Selbst im ersten Jahr nach dem Betriebsübergang kann der Erwerber den Arbeitsvertrag kündigen. Selbstverständlich müssen die allgemeinen (hohen) Voraussetzungen für eine solche Kündigung vorliegen. Lediglich eine Kündigung durch den alten Arbeitgeber oder den Erwerber „wegen“ eines Betriebsübergangs ist unwirksam (s.u.).

Der weit verbreitete Irrtum, ein Jahr lang geschützt zu sein, kommt aber nicht von ungefähr. Die einschlägige Vorschrift aus § 613a BGB nennt in der Tat eine Jahresfrist. Dabei geht es allerdings nicht um den Kündigungsschutz. Es handelt sich vielmehr um eine sog. Veränderungssperre, die ausschließlich Kollektivvereinbarungen betrifft. Zur Erklärung: Bei einem Betriebsübergang geht der Arbeitsvertrag „so wie er ist“ auf den Erwerber über (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB). In der Praxis ist Vieles aber nicht im Arbeitsvertrag geregelt. So gibt es daneben oft kollektive Vereinbarungen, die das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber betreffen.

Beispiel 1: In einer Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat verpflichtet sich der Arbeitgeber, gesundes Essen zu günstigen Preisen in der Kantine anzubieten (§ 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG). Im Betrieb des Erwerbers gibt es aber keinen Betriebsrat.

Beispiel 2: Eine Tarifvereinbarung zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaft regelt die Höhe des Entgelts und die Länge der Arbeitszeit für eine bestimmte Branche (§ 1 TVG). Das Unternehmen des Erwerbers unterliegt aber nicht dieser Tarifbindung.

Was passiert nun mit diesen kollektiven Vereinbarungen? Zum Schutz der Arbeitnehmer werden die Rechte und Pflichten aus diesen Vereinbarungen Teil des Arbeitsvertrags und gehen auf den Erwerber über. Nur für diese Vereinbarungen gilt die einjährige Veränderungssperre, d.h. sie dürfen nicht zulasten des Arbeitnehmers geändert werden (§ 613a Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB).

2. Diese Kündigungen sind nach einem Betriebsübergang ausgeschlossen

Sobald die Arbeitnehmer durch den bisherigen Arbeitgeber oder den Erwerber über den Betriebsübergang informiert werden, beginnt für viele die Zeit der Sorge: Was passiert nun mit meinem Arbeitsvertrag? Kann mir wirksam gekündigt werden? Ganz unberechtigt ist diese Sorge nicht. Denn häufig geht ein Betriebsübergang mit Maßnahmen zur Rationalisierung einher.

Diese Sorge greift das Gesetz auf: Die Kündigung des Arbeitsvertrags durch den bisherigen Arbeitgeber oder den Erwerber „wegen“ des Betriebsübergangs ist unwirksam (§ 613a Abs. 4 Satz 1 BGB). Dieses Kündigungsverbot beruht auf den Vorgaben der europäischen Betriebsübergangs-Richtlinie und soll verhindern, dass der Bestandsschutz durch eine Kündigung unterlaufen wird.

Das Kündigungsverbot schützt vor allen Arten von Kündigungen, sowohl ordentlich als auch außerordentlich. Neben klassischen Beendigungskündigungen sind auch Änderungskündigungen sowie Aufhebungsverträge erfasst. Selbst wenn Sie weniger als sechs Monate im Betrieb gearbeitet haben oder in einem Kleinbetrieb mit zehn oder weniger Arbeitnehmern arbeiten, sind Sie geschützt.

Aber Achtung: Nicht jede Kündigung, die vor oder nach einem Betriebsübergang durch den alten Arbeitgeber oder den Erwerber erfolgt, ist unwirksam. Das Kündigungsverbot greift nur dann, wenn die Kündigung „wegen“ des Betriebsübergangs erfolgt. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsvertrags aus anderen Gründen bleibt weiterhin unberührt (§ 613a Abs. 4 Satz 2 BGB).

Doch wie erkenne ich, dass die Kündigung „wegen“ des Betriebsübergangs erfolgt? Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erfolgt eine Kündigung „wegen“ des Betriebsübergangs, wenn dieser nicht nur äußerer Anlass, sondern tragender Grund für die Kündigung war (siehe BAG, Urteil vom 18.07.1996 – 8 AZR 127/94).

Beispiel (nach BAG, Urteil vom 19.05.1988 – 2 AZR 596/87): Arbeitnehmer A ist in einem Bücherverlag angestellt. Da der Verlag jahrelang Verluste erwirtschaftet und stark überschuldet ist, verkauft der Arbeitgeber den gesamten Betrieb an einen Erwerber. Kurz vor dem Betriebsübergang kündigt der Bücherverlag den Arbeitsvertrag mit A.

Ob die Kündigung „wegen“ des Betriebsübergangs erfolgt, ist durch eine umfassende Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. In diesem Fall wurde dem Arbeitgeber ein Protokoll zum Verhängnis, in dem über den Stand der Verkaufsverhandlungen mit dem Erwerber informiert wurde. Dort stand: „Bedingungen für Übernahme insbesondere: Entlassung des Personals.“ A hatte vor Gericht also „leichtes Spiel“ zu beweisen, dass der Betriebsübergang tragender Grund für die Kündigung war.

Merken Sie sich: Nur Kündigungen, die „wegen“ eines Betriebsübergangs erfolgen, sind unwirksam. Hierzu muss der Betriebsübergang der „tragende Grund“ für die Kündigung gewesen sein, nicht bloß äußerer Anlass. Dies zu ermitteln, ist im Einzelfall nicht ganz einfach. Wenn Sie von einer Kündigung vor oder nach einem Betriebsübergang betroffen sind, sollten Sie sich daher von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten lassen, um die Erfolgsaussichten einer Klage beurteilen zu können.

Übrigens gilt dieser Kündigungsschutz nicht nur ein Jahr lang. Kündigt Ihnen Ihr Arbeitgeber „wegen“ des Betriebsübergangs, ist diese Entlassung rechtswidrig – egal, ob sie vor dem Betriebsübergang oder zwei Jahre danach ausgesprochen wird.