Wie lang sind die Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag?

Ist der Arbeitsvertrag gekündigt, endet er meist nicht von einem Tag auf den anderen. Es läuft erst die Kündigungsfrist aus. Wie lang sie ist, erfahren Sie hier.

Überblick zu den Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag:

  • Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber beträgt zwischen 4 Wochen und 7 Monaten. Je länger der Arbeitnehmer schon im Betrieb arbeitet, desto länger die Frist.
  • Arbeitnehmer können mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende kündigen.
  • Während der Probezeit beträgt die Frist für beide 2 Wochen.
  • Für die Kündigungsfrist in der Ausbildung gelten Besonderheiten.
  • Eine fristlose Kündigung ist nur selten möglich.
  • Durch Tarif- oder Arbeitsvertrag kann von diesen Regeln z.T. abgewichen werden.

 

  1. Was ist die Kündigungsfrist?
  2. Wie lang ist die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitgeber?
  3. Welche Kündigungsfrist gilt für den Arbeitnehmer?
  4. Wie lange dauert die Kündigungsfrist in der Probezeit?
  5. Sind Abweichungen in Tarif- und Arbeitsvertrag möglich?
  6. Wann ist eine fristlose Kündigung denkbar?
  7. Welche Kündigungsfristen gelten in der Ausbildung?
  8. Wie lang ist die Kündigungsfrist bei Sonderkündigungsschutz?
    1. Schwerbehinderung
    2. Elternzeit

 

  1. Was ist die Kündigungsfrist?

Nach einer Kündigung endet das Arbeitsverhältnis meist nicht von einem Tag auf den anderen. Es läuft zunächst die Kündigungsfrist ab.

Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer weiterhin arbeiten und der Arbeitgeber den Lohn zahlen muss.

Der Arbeitnehmer ist nur dann nicht zur Arbeit verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihn während der Kündigungsfrist freistellt. Dazu kommt es zum Beispiel gelegentlich bei besonders belasteten Arbeitsverhältnissen.

 

  1. Wie lang ist die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitgeber?

KündigungsfristBeginnen wir mit dem klassischen Fall, also einer ordentlichen (fristgerechten) Kündigung durch den Arbeitgeber.

Die Länge der Kündigungsfrist bemisst sich nach der Zeit, die der Arbeitnehmer bereits im Betrieb oder Unternehmen gearbeitet hat. Denn je länger jemand seinen Arbeitsplatz hat, desto eher darf er darauf vertrauen, diesen auch dauerhaft zu behalten.

Für ein Arbeitsverhältnis unter 2 Jahren beträgt die Frist 4 Wochen zum Monatsende oder zum 15. eines Monats.

Beispiel: Wem am 13.04. eine rechtmäßige Kündigung zugeht, verliert seinen Arbeitsplatz erst am 15.5. (vorausgesetzt, das Arbeitsverhältnis besteht noch keine 2 Jahre).

Nach mindestens zwei Jahren Betriebszugehörigkeit kann nur noch zum Monatsende gekündigt werden. Die gesetzliche Kündigungsfrist gem. § 622 Abs. 2 BGB beträgt bei einem Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von …

  • mindestens 2 Jahren 1 Monat,
  • mindestens 5 Jahren 2 Monate,
  • mindestens 8 Jahren 3 Monate,
  • mindestens 10 Jahren 4 Monate,
  • mindestens 12 Jahren 5 Monate,
  • mindestens 15 Jahren 6 Monate und
  • mindestens 20 Jahren 7 Monate.
Beispiel: A arbeitet seit sieben Jahren im Betrieb des B. B schickt an die A am 31.03.2020 einen Brief, in der er ihr „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ kündigt. Der Brief kommt am 02.04.2020 bei der A an. Der Tag des Zugangs ist daher der 02.04.2020. Aufgrund der Betriebszugehörigkeit der A beträgt die Frist 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats. Somit wird der A zum 30.06.2020 gekündigt.

Wenn der Arbeitgeber sich bei der Frist verrechnet oder eine falsche Frist in der Kündigungserklärung angibt, kommt es stark auf den Einzelfall an. Wenn genug Anhaltspunkte darauf schließen lassen, dass der nächstmögliche Termin gemeint sein soll, wird die Kündigung so ausgelegt, dass sie zu dem gesetzlich möglichen Zeitpunkt wirksam wird. Anderenfalls kann die Kündigung insgesamt unwirksam sein.

 

  1. Welche Kündigungsfrist gilt für den Arbeitnehmer?

Für den Arbeitnehmer gilt die gesetzliche Frist von 4 Wochen zum Monatsende oder 15. eines Monats (s. Beispiel oben). Diese Frist verlängert sich nach dem Gesetz nicht durch eine längere Betriebszugehörigkeit. Allerdings können Arbeitnehmer und Arbeitgeber vertraglich eine sog. Gleichbehandlungsabrede vereinbaren, durch die die Staffelung der verlängerten Kündigungsfristen auch für den Arbeitnehmer gilt. Das muss allerdings ausdrücklich im Arbeits- oder Tarifvertrag vereinbart sein. Üblich sind solche Klauseln nicht.

Bis wann muss ein Arbeitnehmer also die Kündigung erklärt haben?

Um pünktlich aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden, muss die Eigenkündigung des Arbeitnehmers bis zu diesen Daten dem Arbeitgeber zugehen (nicht bloß abgeschickt sein): Kündigung wird erklärt…

  • …in einem Monat mit 30 Tagen: 2. des Monats (dann Ablauf zum Monatsende) oder 17. des Monats (dann Ablauf zum 15. des Folgemonats).
Beispiel: Wer zum 30.6. (15.7.) ausscheiden möchte, muss dafür sorgen, dass die Kündigung spätestens am 2.6. (17.6.) dem Arbeitgeber zugeht.
  • …in einem Monat mit 31 Tagen: 3. des Vormonats (dann Ablauf zum Monatsende) oder 18. des Monats (dann Ablauf zum 15. des Folgemonats).
  • …im Februar außerhalb eines Schaltjahres: 31.1. (zum 28.2.) bzw. 15.2. (zum 15.3.).
  • …im Februar eines Schaltjahres: 1.2. (zum 28.2.) bzw. 16.2. (zum 15.3.).

 

  1. Wie lange dauert die Kündigungsfrist in der Probezeit?

Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Dies gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Eine Probezeit muss vereinbart sein. Sonst gibt es sie nicht. Arbeits- oder Tarifvertrag sehen in den meisten Fällen eine Probezeit vor.

Die kurze Kündigungsfrist beruht auf dem Zweck der Probezeit, recht unverbindlich die Zusammenarbeit testen zu können. Die Probezeit darf maximal 6 Monate dauern und nicht verlängert werden.

 

  1. Sind Abweichungen in Tarif- und Arbeitsvertrag möglich?

In einem gewissen Umfang kann von den zuvor genannten Regelungen durch Tarif- oder Arbeitsvertrag abgewichen werden.

Unzulässig ist jede Abweichung, die für den Arbeitnehmer eine längere Frist zur Kündigung als für den Arbeitgeber festlegt.
Der Tarifvertrag kann die Frist verlängern oder verkürzen.

Theoretisch ist eine komplette Entfristung möglich – praktisch kommt es dazu allerdings höchst selten. Bei einer Verlängerung der Frist für den Arbeitnehmer muss die Grenze des § 624 BGB  beachtet werden (6 Monate, wenn Vertrag für mehr als 5 Jahre geschlossen). Zudem darf der Arbeitnehmer nicht durch eine unangemessen lange Kündigungsfrist für ihn in seiner Berufsfreiheit verletzt werden. Hier kommt es auf den Einzelfall an.

Der Arbeitsvertrag kann die Kündigungsfrist nur in engen Ausnahmefällen verkürzen. Das kommt unter Umständen bei Aushilfen und in Betrieben mit höchstens 20 Arbeitnehmern in Betracht. Eine Verlängerung der gesetzlichen Fristen ist hingegen möglich. Von den evtl. bestehenden tarifvertraglichen Fristen kann nur zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.

 

  1. Wann ist eine fristlose Kündigung denkbar?

Ausnahmsweise kann außerordentlich fristlos gekündigt werden. Das bedeutet, dass das Arbeitsverhältnis bei Zugang der Kündigungserklärung mit sofortiger Wirkung endet. Diese Regelung gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es muss ein wichtiger Grund vorliegen, der es dem Kündigenden unzumutbar macht, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Dabei müssen alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt und die Interessen der Beteiligten gegeneinander abgewogen werden. Es handelt sich um Ausnahmefälle, wie schon der Name („außerordentlich“) verrät.

Beispiele für einen wichtigen Grund:

  • Der Arbeitnehmer bestiehlt den Arbeitgeber.
  • Der Arbeitgeber beleidigt den Arbeitnehmer grob.
  • Der Arbeitnehmer muss eine Gefängnisstrafe antreten und kann die Frist der ordentlichen Kündigung nicht mehr einhalten.

Wichtig ist in jedem Fall, dass die Kündigungserklärung zwei Wochen nach Kenntnis des wichtigen Grundes erfolgt. Anderenfalls ist die Kündigung unwirksam.

 

  1. Welche Kündigungsfristen gelten in der Ausbildung?

KündigungsfristDie Kündigungsfristen im Ausbildungsverhältnis richten sich nach § 22 Berufsbildungsgesetz (BBiG). Während der Probezeit können beide Parteien jederzeit fristlos kündigen. Die Probezeit beträgt mindestens einen und maximal vier Monate.

Nach der Probezeit gelten für Arbeitgeber und Auszubildenden verschiedene Regelungen:

  • Der Arbeitgeber kann nur noch außerordentlich (also fristlos) aus wichtigem Grund kündigen, s. unter Punkt 6. Eine ordentliche Kündigung ist also grundsätzlich nicht mehr möglich.
  • Der Auszubildende kann nach der Probezeit mit einer Frist von 4 Wochen (ordentlich) kündigen, wenn er die Berufsausbildung aufgeben oder sich für einen anderen Beruf ausbilden lassen will. Zudem kommt auch dem Azubi das Recht der außerordentlichen fristlosen Kündigung zu.

 

  1. Wie lang ist die Kündigungsfrist bei Sonderkündigungsschutz?

         a.  Schwerbehinderung

Menschen mit Schwerbehinderung kann nur mit einer Frist von mindestens vier Wochen gekündigt werden, selbst wenn tarifvertraglich eine kürzere Frist vereinbart wurde. Auch durch den Arbeitsvertrag kann diese Frist nicht unterschritten werden.

Falls Tarif- oder Arbeitsvertrag jedoch eine längere Frist bestimmen, ist diese anzuwenden. Für eine Kündigung durch den schwerbehinderten Arbeitnehmer gilt die Mindestfrist von vier Wochen nicht.

          b.  Elternzeit

Ab dem Zeitpunkt, in dem Elternzeit verlangt wurde, und während der Elternzeit kann grundsätzlich nicht gekündigt werden. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer nur zum Ende der Elternzeit kündigen. Dabei muss er eine Frist von drei Monaten einhalten.

 

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