Wie lang sind die Kündigungsfristen nach betriebsbedingter Kündigung?

Ist der Arbeitsvertrag betriebsbedingt gekündigt, endet er meist nicht von einem Tag auf den anderen. Es läuft erst die Kündigungsfrist aus. Wie lang sie ist, erfahren Sie hier.

Kündigungsfrist bei betriebsbedingter Kündigung

Überblick zu den Kündigungsfristen bei betriebsbedingter Kündigung:

  • Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber beträgt zwischen 4 Wochen und 7 Monaten. Je länger der Arbeitnehmer schon im Betrieb arbeitet, desto länger die Frist.
  • Während der Probezeit beträgt die Frist für beide 2 Wochen.
  • Für die Kündigungsfrist in der Ausbildung gelten Besonderheiten.
  • Eine betriebsbedingte fristlose Kündigung ist nicht möglich.
  • Durch Tarif- oder Arbeitsvertrag kann von diesen Regeln z.T. abgewichen werden.

 

    1. Was ist die Kündigungsfrist?
    2. Was ist eine betriebsbedingte Kündigung?
    3. Wie lang ist die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitgeber?
    4. Welche Kündigungsfrist gilt für den Arbeitnehmer?
    5. Wie lange dauert die Kündigungsfrist in der Probezeit?
    6. Sind Abweichungen in Tarif- und Arbeitsvertrag möglich?
    7. Ist eine fristlose betriebsbedingte Kündigung möglich?
    8. Welche Kündigungsfristen gelten in der Ausbildung?
    9. Wie lang ist die Kündigungsfrist bei Sonderkündigungsschutz?
      1. Schwerbehinderung
      2. Elternzeit

 

Was ist die Kündigungsfrist?

Nach einer betriebsbedingten Kündigung endet das Arbeitsverhältnis nicht von einem Tag auf den anderen. Es läuft zunächst die Kündigungsfrist ab.

Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer weiterhin arbeiten und der Arbeitgeber den Lohn zahlen muss.

Der Arbeitnehmer ist nur dann nicht zur Arbeit verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihn während der Kündigungsfrist freistellt. Dazu kommt es nach einer betriebsbedingten Kündigung aber selten.

Was ist eine betriebsbedingte Kündigung?

Von einer betriebsbedingten Kündigung spricht man, wenn der Arbeitgeber Mitarbeiter aus wirtschaftlichen Gründen entlässt. Es geht also gerade nicht um ein Fehlverhalten oder Gründe in der Person des Arbeitnehmers. Die Voraussetzungen liegen hoch. Unter anderem bestehen folgende Hürden für den Arbeitgeber:

  • Der Arbeitgeber muss beweisen können, dass er den Arbeitnehmer auf Dauer nicht mehr mit Arbeit versorgen kann.
  • Er muss zuerst solchen Mitarbeitern kündigen, die eine Entlassung am ehesten verkraften können („Sozialauswahl“).
  • Er hat den Betriebsrat richtig anzuhören und diverse andere Formalitäten zu beachten.
Viele betriebsbedingte Kündigungen sind unwirksam. Es lohnt sich daher, gegen sie vorzugehen. Hier erfahren Sie mehr dazu, wie Sie eine Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen erfolgreich abwehren.

Wie lang ist die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitgeber?

Die Länge der Kündigungsfrist bemisst sich nach der Zeit, die der Arbeitnehmer bereits im Betrieb oder Unternehmen gearbeitet hat. Denn je länger jemand seinen Arbeitsplatz hat, desto eher darf er darauf vertrauen, diesen auch dauerhaft zu behalten.

Für ein Arbeitsverhältnis unter 2 Jahren beträgt die Frist 4 Wochen zum Monatsende oder zum 15. eines Monats.

Beispiel: Wem am 13.04. eine rechtmäßige Kündigung seines Arbeitgebers zugeht, verliert seinen Arbeitsplatz erst am 15.5. (vorausgesetzt, das Arbeitsverhältnis besteht noch keine 2 Jahre).

Nach mindestens zwei Jahren Betriebszugehörigkeit kann nur noch zum Monatsende gekündigt werden. Die gesetzliche Kündigungsfrist gem. § 622 Abs. 2 BGB beträgt bei einem Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von …

  • mindestens 2 Jahren 1 Monat,
  • mindestens 5 Jahren 2 Monate,
  • mindestens 8 Jahren 3 Monate,
  • mindestens 10 Jahren 4 Monate,
  • mindestens 12 Jahren 5 Monate,
  • mindestens 15 Jahren 6 Monate und
  • mindestens 20 Jahren 7 Monate.
Beispiel: A arbeitet seit sieben Jahren im Betrieb des B. B schickt an die A am 31.03.2020 einen Brief, in der er ihr „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ kündigt. Der Brief kommt am 02.04.2020 bei der A an. Der Tag des Zugangs ist daher der 02.04.2020. Aufgrund der Betriebszugehörigkeit der A beträgt die Frist 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats. Somit wird der A zum 30.06.2020 gekündigt.

Wenn der Arbeitgeber sich bei der Frist verrechnet oder eine falsche Frist in der Kündigungserklärung angibt, kommt es stark auf den Einzelfall an. Wenn genug Anhaltspunkte darauf schließen lassen, dass der nächstmögliche Termin gemeint sein soll, wird die Kündigung so ausgelegt, dass sie zu dem gesetzlich möglichen Zeitpunkt wirksam wird. Anderenfalls kann die Kündigung insgesamt unwirksam sein.

 

Welche Kündigungsfrist gilt für den Arbeitnehmer?

Rumort es im Betrieb, kann auch die Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer sinnvoll sein. Dazu ist allerdings nur zu raten, wenn eine neue Stelle sicher angetreten werden kann.

Für den Arbeitnehmer gilt dann die gesetzliche Frist von 4 Wochen zum Monatsende oder 15. eines Monats (s. Beispiel oben). Diese Frist verlängert sich nach dem Gesetz nicht durch eine längere Betriebszugehörigkeit. Allerdings können Arbeitnehmer und Arbeitgeber vertraglich eine sog. Gleichbehandlungsabrede vereinbaren, durch die die Staffelung der verlängerten Kündigungsfristen auch für den Arbeitnehmer gilt. Das muss allerdings ausdrücklich im Arbeits- oder Tarifvertrag vereinbart sein. Üblich sind solche Klauseln nicht.

Bis wann muss ein Arbeitnehmer also die Kündigung erklärt haben?

Um pünktlich aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden, muss die Eigenkündigung des Arbeitnehmers bis zu diesen Daten dem Arbeitgeber zugehen (nicht bloß abgeschickt sein): Kündigung wird erklärt…

  • …in einem Monat mit 30 Tagen: 2. des Monats (dann Ablauf zum Monatsende) oder 17. des Monats (dann Ablauf zum 15. des Folgemonats).
Beispiel: Wer zum 30.6. (15.7.) ausscheiden möchte, muss dafür sorgen, dass die Kündigung spätestens am 2.6. (17.6.) dem Arbeitgeber zugeht.
  • …in einem Monat mit 31 Tagen: 3. des Vormonats (dann Ablauf zum Monatsende) oder 18. des Monats (dann Ablauf zum 15. des Folgemonats).
  • …im Februar außerhalb eines Schaltjahres: 31.1. (zum 28.2.) bzw. 15.2. (zum 15.3.).
  • …im Februar eines Schaltjahres: 1.2. (zum 28.2.) bzw. 16.2. (zum 15.3.).

 

Wie lange dauert die Kündigungsfrist in der Probezeit?

Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Dies gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Eine Probezeit muss vereinbart sein. Sonst gibt es sie nicht. Arbeits- oder Tarifvertrag sehen in den meisten Fällen eine Probezeit vor.

Die kurze Kündigungsfrist beruht auf dem Zweck der Probezeit, recht unverbindlich die Zusammenarbeit testen zu können. Die Probezeit darf maximal 6 Monate dauern und nicht verlängert werden.

 

Sind Abweichungen in Tarif- und Arbeitsvertrag möglich?

In einem gewissen Umfang kann von den zuvor genannten Regelungen durch Tarif- oder Arbeitsvertrag abgewichen werden.

Unzulässig ist jede Abweichung, die für den Arbeitnehmer eine längere Frist zur Kündigung als für den Arbeitgeber festlegt.

Der Arbeitsvertrag kann die Kündigungsfrist nur in engen Ausnahmefällen verkürzen. Das kommt unter Umständen bei Aushilfen und in Betrieben mit höchstens 20 Arbeitnehmern in Betracht. Eine Verlängerung der gesetzlichen Fristen ist hingegen möglich. Von den evtl. bestehenden tarifvertraglichen Fristen kann nur zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.

 

 Ist eine fristlose betriebsbedingte Kündigung möglich?

Ausnahmsweise kann außerordentlich fristlos gekündigt werden. Das bedeutet, dass das Arbeitsverhältnis bei Zugang der Kündigungserklärung mit sofortiger Wirkung endet.

Eine betriebsbedingte fristlose Kündigung ist aber praktisch nicht denkbar. In aller Regel wird aus wirtschaftlichen Gründen ordentlich, also unter Wahrung der Fristen gem., gekündigt.

Unter besonderen Umständen kommt auch die sog. außerordentliche Kündigung in Betracht. Das ist etwa der Fall, wenn ein Betrieb geschlossen und einigen Mitarbeitern z.B. wegen eines Tarifvertrags ordentlich nicht gekündigt werden kann. Selbst dann ist allerdings eine sog. soziale Auslauffrist zu beachten. Sie hat meist die Länge der Fristen aus § 622 BGB.

Welche Kündigungsfristen gelten in der Ausbildung?

Kündigungsfrist in der AusbildungDie Kündigungsfristen im Ausbildungsverhältnis richten sich nach § 22 Berufsbildungsgesetz (BBiG). Während der Probezeit können beide Parteien jederzeit fristlos kündigen. Die Probezeit beträgt mindestens einen und maximal vier Monate.

Nach der Probezeit kann der Arbeitgeber nur noch außerordentlich aus wichtigem Grund kündigen, s. unter Punkt 6. Eine betriebsbedingte Kündigung ist dann also nur noch in sehr wenigen Ausnahmefällen möglich (unter Umständen z.B. bei Betriebsschließung). In jedem Fall ist die Kündigungsfrist in Form einer sozialen Auslauffrist zu beachten.

Wie lang ist die Kündigungsfrist bei Sonderkündigungsschutz?

         a.  Schwerbehinderung

Arbeitnehmern mit Schwerbehinderung kann nur mit einer Frist von mindestens vier Wochen gekündigt werden, selbst wenn tarifvertraglich eine kürzere Frist vereinbart wurde. Auch durch den Arbeitsvertrag kann diese Frist nicht unterschritten werden.

Falls Tarif- oder Arbeitsvertrag jedoch eine längere Frist bestimmen, ist diese anzuwenden. Für eine Kündigung durch den schwerbehinderten Arbeitnehmer gilt die Mindestfrist von vier Wochen nicht.

          b.  Elternzeit

Ab dem Zeitpunkt, in dem Elternzeit verlangt wurde, und während der Elternzeit kann grundsätzlich nicht gekündigt werden. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer nur zum Ende der Elternzeit kündigen. Dabei muss er eine Frist von drei Monaten einhalten.

 

Beratung vom Anwalt für Arbeitsrecht

Haben Sie noch Fragen?

Dann gehört Ihr Fall in die Hände eines Fachanwalts für Arbeitsrecht. Ich unterstütze Sie mit meiner langjährigen Erfahrung.

Treten Sie mit mir in Kontakt, um die drängendsten Fragen gleich zu klären.

Natürlich behalten Sie die volle Kontrolle über die Kosten.

 

Sicher den Inhalt mit Ihrem Netzwerk teilen